Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
1.1 Die WFB Digital UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Partner Psychiatrie“) stellt auf www.partner-psychiatrie.de und www.app.partner-psychiatrie.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend das „Portal“), über welche sie den Nutzern verschiedene Informationen und Dienste anbietet . Sie können die auf dem Portal zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden Sie in der jeweiligen Dienste-Beschreibung unter Ziffer 2 dieser AGB. Informationen zu Partner Psychiatrie sind unter Impressum abrufbar.
1.2 Partner Psychiatrie stellt auf verschiedenen Plattformen (z.B. Apple App Store, Google Play Store) zudem Apps zum Download zur Verfügung. Diese AGB gelten nur zwischen Ihnen und Partner Psychiatrie und nicht gegenüber dem Hersteller Ihres mobilen Endgerätes oder gegenüber dem App-Store, auf dem Partner Psychiatrie die App zum Download zugelassen hat.
1.3 Im Einzelnen gelten für die Nutzung des Portals und der Apps ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Zutritt zu den anmelde- und kostenpflichtigen Bereichen des Portals kann Ihnen nur gewährt werden, wenn Sie diesen AGB zustimmen sowie unbeschränkt geschäftsfähig sind. Sie können diese AGB jederzeit auf der Webseite www.partner-psychiatrie.de unter der Rubrik „AGB“ einsehen, für Ihre Unterlagen ausdrucken oder speichern.
1.4 Mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB erkennen Sie die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB (einschließlich der Datenschutzbestimmungen) an.
- Dienste und Inhalte auf dem Portal bzw. der Apps
Partner Psychiatrie stellt Ihnen auf dem Portal und in den App Stores die nachfolgend aufgeführten Informationen und Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“) zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal oder in der App verfügbaren Funktionalitäten. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
2.1 Mobile Apps
Bei der App „Partner Psychiatrie“ handelt es sich um eine App, bei der der Teilnehmer mit seinem Behandlungsteam (diagnostische) Daten austauschen und symptomstabilisierende psychotherapeutische Übungen machen kann. Die Fragen basieren u.a. auf wissenschaftlichen psychologischen Tests. Bitte beachten Sie, dass die Ergebnisse keine fachliche Diagnose darstellen.
Psychologische Tests
Partner Psychiatrie bietet verschiedene ggf. kostenpflichtige psychologische Tests an. Dabei handelt es sich um wissenschaftliche psychologische Tests, mittels derer Sie pseudonymisierte Informationen an Ihr Behandlungsteam kommunizieren.
Bitte beachten Sie, dass dieses Testergebnis keine fachliche Diagnose ist. Es stellt lediglich eine erste Tendenz dar, ob ein Verdacht auf eine psychische Erkrankung in Betracht kommt.
Psychotherapeutische Übungen
Partner Psychiatrie bietet verschiedene ggf. kostenpflichtige psychotherapeutische Übungen zur Symptomstabilisierung an. Dabei handelt es sich um bewährte Übungen von erfahrenen Psychologen. Diese Übungen ersetzen keinesfalls eine medizinische oder psychologische Behandlung, sondern dienen lediglich zur Unterstützung dieser.
2.2 Therapeutenmodul
Partner Psychiatrie bietet verschiedene Funktionen zur Unterstützung Ihrer Behandlung an. Bitte beachten Sie, dass das diagnostische Screening keine fachliche Diagnose ersetzt und die psychotherapeutischen Übungen lediglich eine Ergänzung Ihrer Behandlung darstellen können und diese keinesfalls ersetzt.
2.3 Wissensdatenbank
Partner Psychiatrie stellt Ihnen auf dem Portal eine Wissensdatenbank zur Verfügung. Bei dieser Wissensdatenbank handelt es sich um eine Art Glossar, das verschiedene psychotherapeutische Begriffe, Richtungen, Schulen und Verfahren beinhaltet. Dabei steht Ihnen sowohl ein unentgeltlicher, als auch ein kostenpflichtiger Bereich zur Verfügung.
- Vertragsschluss und Inhalt
3.1 Die Nutzung der App als Patient setzt Ihre Registrierung voraus. Die Registrierung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Die Registrierung ist ebenfalls nur erlaubt, wenn Sie sich in Behandlung befinden, bzw. diese angemeldet ist und Sie hierfür einen Anmeldecode von Ihrem Behandlungsteam erhalten haben.
3.2 Die Nutzung des Therapeutenmoduls auf www.app.partner-psychiatrie.de setzt voraus, dass sie in einer kooperierenden Klinik, oder Praxis, angestellt sind und ein Vertragsabschluss vorliegt. Eine Registrierung ist hierfür notwendig.
3.2 Die Präsentation des Portals, insbesondere der auf dem Portal angebotenen Dienste, stellen als solche kein bindendes Angebot dar. Erst mit der Anmeldung in App und Therapeutenmodul geben Sie ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB auf Abschluss eines Vertrags ab. Sie verpflichten sich damit zur Einhaltung der AGBs und der Datenschutzbestimmungen.
3.3 Sie haben keinen Anspruch auf die Registrierung, Freischaltung und/oder Teilnahme an den auf dem Portal verfügbaren Diensten. Partner Psychiatrie bietet ist berechtigt, eine Bestätigung und Annahme der Registrierung oder eine Nutzung der App ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Eine gesonderte Mitteilung an Sie erfolgt dabei nicht.
- Verhaltensregeln
4.1 Das Portal und die über das Therapeutenmodul bzw. die App verfügbaren Dienste sowie Kommunikationsmöglichkeiten dienen der Information und dem Austausch von Daten der Nutzer. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken oder Werbung ist ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde ihnen von Partner Psychiatrie zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Dies gilt insbesondere für den Chat.
4.2 Da die Patientendaten anonym auf unseren Servern gespeichert werden, ist es untersagt Patienten mit deren Namen anzuschreiben.
4.3 Sie erkennen an, dass Partner Psychiatrie keine Inhalte auf den Kommunikationskanälen duldet, die Folgendes enthalten:
Schimpfwörter, vulgäre oder obszöne Ausdrücke oder sexuelle Inhalte, gleich ob ausdrücklich oder angedeutet;
Religiöse, politische oder gesellschaftspolitische Meinungsäußerungen;
Beleidigende, verleumderische, diffamierende, drohende oder sonstige belästigende Andeutungen, Kommentare und/oder Bilder
Urheber- oder markenrechtlich geschütztes Material Dritter ohne deren ausdrückliche schriftliche Genehmigung;
Abfrage von Passwörtern sowie persönlichen Informationen anderer Nutzer (z.B. Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum etc.);
Links zu kommerziellen Internetseiten Dritter;
Werbung inklusive Tombolas, Wettbewerben oder sonstigen Gewinnspielen;
„Cheat“- oder „Hack“-Programme oder Informationen oder Links zu solchen Programmen oder zu Internetseiten, die behaupten, dass sie über solche Programme verfügen, die Benutzerpasswörter missbrauchen; oder
Sonstige Informationen, die psycheplus nach eigenem freien Ermessen als nicht angemessen oder ungeeignet für das Portal betrachtet.
4.4 Ferner sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Therapeutenmoduls oder der App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Partner Psychiatrie übermäßig zu belasten.
4.5 Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals oder der App bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an kontakt@partner-psychiatrie.de. Partner Psychiatrie wird den Vorgang prüfen und gegebenenfalls angemessene Schritte einleiten.
- Urheberrechte, Schutzrechte und Nutzungsrechte
5.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das Portal, die darauf verfügbaren Dienste und Inhalte sowie die App liegen bei Partner Psychiatrie oder sind zugunsten Dritter geschützt. Sie dürfen die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im vorgegebenen Rahmen nutzen.
5.2 Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Partner Psychiatrie ist es Ihnen nicht gestattetet, Inhalte des Portals oder der App, wie z.B. Texte, Fragen, Bilder, Grafiken, Logos, Programme, Auswertungslogiken, Softwarecode und sonstige Informationen außerhalb des jeweiligen Dienstes zu verwenden, zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln (Verbot von „reverse engineering“, „scraping“, „data mining“, „data extraction“, „data harvesting“, „data traffic sniffing“) und/oder zu vertreiben. Es ist Ihnen auch nicht gestattet, die von Partner Psychiatrie betriebenen Internetseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen. Inline- und Frame Link Setzungen sind demzufolge als rechtswidrige Nutzung anzusehen.
5.3 Gleiches gilt für die Namens- und sonstigen Kennzeichenrechte. Jedwede Verwendung außerhalb des jeweiligen Dienstes, insbesondere im geschäftlichen Verkehr, ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung untersagt.
5.4 An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten oder Apps erhalten Sie jeweils ein zeitlich und befristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen eines entgeltlichen Dienstes überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Partner Psychiatrie oder den jeweiligen Dritten).
5.5 Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
- Einstellen von Inhalten
6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten auf dem Therapeutenmodul, räumen Sie Partner Psychiatrie unwiderruflich jeweils ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von Partner Psychiatrie sowie deren Veröffentlichung, einschließlich deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
zur Einräumung von – auch unentgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten.
6.2 Sie erklären und gewährleisten gegenüber Partner Psychiatrie, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 7.1 zu gewähren.
- Virtuelles Hausrecht
7.1 Das Portal, das Therapeutenmodul und die App fallen unter das virtuelle Hausrecht von Partner Psychiatrie. Darunter wird das Recht des Betreibers einer Webseite verstanden, das Verhalten der Nutzer dieser Webseite und der App auf die Einhaltung der AGB zu kontrollieren und bei Zuwiderhandlung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Partner Psychiatrie behält sich vor, von diesem virtuellen Hausrecht im Bedarfsfall uneingeschränkt Gebrauch zu machen.
7.2 Verstößt ein Nutzer gegen Verhaltenspflichten dieser AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 5 aufgeführten Verhaltensregeln, so ist Partner Psychiatrie berechtigt, nach freiem Ermessen die betreffenden Inhalte oder Kommunikation zu sperren, zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Portal-, Therapeutenmodul- und Appbenutzung vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen und/oder ihren Benutzeraccount zum Schutze der anderen Nutzer zu löschen. In diesem Fall steht den Nutzern keine Rückerstattung oder sonstige Entschädigung einer bereits geleisteten Zahlung zu. Soweit zumutbar, wird Partner Psychiatrie die Nutzer vor Einleitung der vorgenannten Maßnahmen zum Zwecke der Klarstellung oder Abhilfe des Verstoßes unterrichten. Eine Unterrichtung ist z.B. dann nicht zumutbar, wenn hierdurch ein Schaden für Partner Psychiatrie oder Dritte eintreten könnte. Bei Sperrung eines Nutzers ist es diesem Nutzer nicht gestattet, über einen anderen Benutzeraccount das Portal oder die App zu benutzen.
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
WFB Digital UG (haftungsbeschränkt)
Winterstraße 8
81543 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Kündigung
11.4 Soweit nicht anders vereinbart, hat die Kündigung schriftlich oder in Textform (E-Mail genügt) zu erfolgen.
11.5 Infolge der Kündigung werden alle gespeicherten, datenschuztrechtlich relevanten Informationen über Ihren Account gelöscht. Hierzu zählt u.a. Ihre E-Mail Adresse.
- Haftungsbeschränkung und Haftungsfreistellung
13.1 Partner Psychiatrie haftet bei Schadensersatzansprüchen gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet Partner Psychiatrie gemäß den gesetzlichen Vorschriften im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d. h. einer Pflicht, die von besonderer Bedeutung für die Zweckerreichung des Vertrags ist und auf deren Erfüllung Sie sich verlassen haben und verlassen durften.
13.2 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. In allen anderen Fällen haftet Partner Psychiatrie nicht.
13.3 Partner Psychiatrie haftet nicht für unbefugten Zugriff, Kenntniserlangung, Verbreitung oder Missbrauch von auf dem Portal ausgetauschten persönlichen Daten durch Dritte (z.B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“) und auch nicht für von Nutzern eingestellte Informationen oder für Inhalte auf verlinkten Webseiten Dritter. Absätze 1 und 2 dieser Ziffer 13 bleiben hiervon unberührt.
13.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei der üblichen Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.
13.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Partner Psychiatrie haftet nicht dafür und gibt keinerlei Garantie, dass die Funktionen auf dem Portal frei von technischen Fehlern sind oder dass das Portal allzeit verfügbar ist.
13.6 Im Fall von Verletzungen von Rechten Dritter, insbesondere geistiger Eigentumsrechte (z.B. Urheber- oder Markenrechte), die von oder im Zusammenhang mit Inhalten stehen, die Sie oder ein Nutzer verbreiten oder sonst wie zugänglich machen oder die durch Verletzung dieser AGB verursacht wurden, haben Sie Partner Psychiatrie sowie alle verbundenen Unternehmen, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von Partner Psychiatrie auf erstes Auffordern von sämtlichen Forderungen und sonstigen Ansprüchen Dritter (einschließlich damit verbundener Kosten wie z.B. angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen.
- Datenschutz
Partner Psychiatrie hält jederzeit die geltenden Datenschutzvorschriften ein. Dies betrifft insbesondere den Schutz der persönlichen Daten, die der Nutzer bei der Registrierung und Nutzung des Portals hinterlässt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter diesem Link eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden können.
- Schlussbestimmungen
16.1 Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn Partner Psychiatrie ihrer Geltung zuvor schriftlich zustimmt.
16.2 Partner Psychiatrie behält sich vor, jederzeit Änderungen an diesen AGB vorzunehmen. Über eine Änderung der AGB wird Partner Psychiatrie Sie im Voraus informieren. Widersprechen Sie dieser Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, geltend die Änderungen als durch Sie anerkannt. Im Fall des Widerspruchs ist Partner Psychiatrie berechtigt, den Vertrag mit Ihnen bei einer kostenlosen Nutzung jederzeit, bei einer kostenpflichtigen Nutzung des Portals nach Ablauf des bereits bezahlten Leistungszeitraums, zu beenden.
16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.
16.4 Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München. Des Weiteren ist Partner Psychiatrie berechtigt, am Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
Stand der AGB: Juni 2020
